Finanzen und Buchhaltung in Ordnung!

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Nachmittag mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst und über ihre aktuelle Finanzsituation beraten:


Ohne dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, kann zum bisherigen Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof festgestellt werden, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachkommt. Rückforderungen gibt es keine. Die im Vorjahr vor allem vom damaligen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Einfinger und seinen engsten Mitarbeitern verbreitete Behauptung, der Fraktionsvorstand gäbe mehr Geld aus als er habe, begehe schwerwiegende Fehler bei der Finanzadministration und stelle so die Prüffähigkeit der Fraktionsfinanzen durch den Rechnungshof in Frage, sind widerlegt. Laut aktuellem Bericht des Fraktionsgeschäftsführers Friedrich Hilse wird die Fraktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode durch solides Wirtschaften und Einsparungen auf Grund der Coronakrise einen Überschuss erzielen, der im hohen sechsstelligen, voraussichtlich sogar im siebenstelligen Bereich liegen wird. Die gesparten Beträge werden der neuen Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen am 26. September 2021 für die neue Legislaturperiode zur Verfügung stehen.


Die Fraktion war vom Rechnungshof im Spätsommer 2020 aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Ausgaben der Fraktion in den Jahren 2017 bis 2019 dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungshof hat sich zwischenzeitlich beim Fraktionsvorsitzendenden der AfD in einem vertraulichen Schreiben mit dem Entwurf seines Berichts gemeldet, der neben den Jahren 2017 bis 2019 auch die wenigen Unterlagen aus dem Jahre 2016 umfasst. In seinem Berichtsentwurf werden vom Rechnungshof 13 Prüfungsfeststellungen getroffen. In der Mehrheit der Fälle bittet der Rechnungshof darum, entweder zusätzliche Unterlagen nachzureichen oder er bittet die Fraktion, in Zukunft, also perspektivisch, Unterlagen in einer anderen Form aufzubereiten. Dazu wird noch ein Gespräch mit dem Rechnungshof stattfinden. Die Fraktion wird ihren Standpunkt bei den wenigen Punkten erläutern, bei denen ihre Auffassung von der des Rechnungshofes abweicht. Ansonsten werden die Empfehlungen des Berliner Rechnungshofes von der Fraktion selbstverständlich umgesetzt.