Friedrichhain-Kreuzberg zur Ordnung rufen!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von den anhaltenden staatszersetzenden Umtrieben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

„Nach dem linksradikal durchsetzen Bezirksamt hat sich nun auch die BVV linksaußen ins Abseits gestellt. Wer die Integrität einer staatstragenden Organisation wie der Bundeswehr auch nach eindringlichen Appellen aller demokratischen Kräfte weiter untergräbt, stellt sich bewusst gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland. Das dürfen wir nicht zulassen! Jetzt muss ermittelt werden, was in Friedrichshain-Kreuzberg schief gelaufen ist, dass der Bezirk zu einem Refugium linksradikaler Kräfte werden konnte. Eine wesentliche Mitschuld tragen die Altparteien SPD, CDU und FDP, die das Geschehen dort jahrzehntelang duldeten. 

Nun muss endlich mit aller gebotenen Härte gegengesteuert werden. Besetze Häuser, die gesetzeswidrig den Schutz des Baustadtrates genießen, sind alle umgehend zu räumen. Linksradikale Straftäter jeglicher Art müssen identifiziert und verurteilt werden. An Schulen und in anderen öffentlichen Einrichtungen sind umgehend Aufklärungsmaßnahmen zu starten, um ein weiters Abdriften des Bezirks in die Linksradikalität abzuwenden. Geltende Gesetze müssen mit null Toleranz durchgesetzt und jegliches Zuwiderhandeln unterbunden werden. 

Der Senat ist in der Pflicht zu handeln. Sollte dies mit den grünen und blutroten Koalitionspartnern nicht möglich sein, muss die SPD die notwendigen Konsequenzen ziehen. 30 Jahre nach der Einheit ist es wieder an der Zeit, dass Demokraten gegen Sozialisten zusammenstehen.“



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