Geisels eklatantes Versagen muss Konsequenzen haben

Zur Empfehlung der Wahlprüfungskommision des Bundestages für Neuwahlen in 400 Berliner Stimmbezirken sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion Dr. Kristin Brinker: "Das Urteil der Bundestags-Kommission fällt offenbar noch verheerender aus als das der Berliner Prüfer. Das Versagen des Senats, insbesondere des damals zuständigen Andreas Geisel, ist eklatant und muss Konsequenzen haben. Als Rechtsstaatspartei ist die AfD selbstverständlich dafür, dass Wahlen, die nicht korrekt abgelaufen sind, wiederholt werden. Ob und ggf. in welchem Umfang das der Fall sein muss, wird das Landes-Verfassungsgericht im Herbst entscheiden."