Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionsvorstände Berlin und Brandenburg

Der Blick in die Geschichte und auf die Landkarte zeigt: Berlin und Brandenburg gehören in vielerlei Hinsicht zusammen. Über 6 Millionen Menschen leben heute im ehemaligen preußischen Kernland. Hunderttausende Brandenburger pendeln täglich nach Berlin zur Arbeit, viele Berliner suchen in der Mark Brandenburg Erholung oder ein neues Zuhause. Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände dieser Menschen ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen der AfD in Berlin und Brandenburg.


Brandenburg und Berlin sind mehr als eine Region bestehend aus Hauptstadt und Speckgürtel. Wir fordern daher eine Abkehr vom achsenförmigen Entwicklungsmodell der sogenannten Hauptstadtregion hin zu einer mehrkernigen, föderativen Entwicklung, welche den verschiedenen Regionen gerecht wird.


Der Zustand von Straßen, Schienen und Flughafen ist ein bestimmender Faktor für die Entwicklung unserer Region. Damit Berliner schneller nach Brandenburg und Brandenburger schneller nach Berlin kommen, wollen wir die Straßen- und S-Bahnverbindungen ausbauen. Ein wichtiges Projekt hierfür ist der zügige Bau der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Potsdam. Der Flughafen Berlin-Brandenburg muss an das Berliner U-Bahnnetz angeschlossen werden. Zur finanziellen Entlastung der Bürger fordern wir die Abschaffung des erhöhten Fahrkartenpreises für den Tarifbereich C.


Wir wollen, dass die Bürger in Berlin und Brandenburg wieder sicher sind. Aufgrund falsch verstandener Toleranz, einer über Jahre kaputt gesparten Polizei und einer linksgrünen Kuscheljustiz ist Berlin Deutschlands Kriminalitätshauptstadt. Kriminelle Großfamilien beherrschen ganze Stadtteile und breiten sich zunehmend auch in Brandenburg aus. Durch eine länderübergreifende Polizeiarbeit, u.a. durch einen gemeinsamen Datenpool von Polizei und Staatsanwaltschaften, wollen wir das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Auch grenzüberschreitende Kriminalität, die vor allem beim Diebstahl von Fahrzeugen und Landmaschinen eine Rolle spielt, soll durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit polnischen Strafverfolgungsbehörden verhindert werden.


Mit Blick auf eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft ist es sinnvoll, die Region in weit stärkerem Maße mit Produkten aus Brandenburg zu versorgen. Regionale Produktions- und Handelssysteme sind hierfür unabdingbar. Die Regionalisierung der Schulspeisung wäre eine naheliegende Möglichkeit, diesen Ansatz kurzfristig umzusetzen.


In Folge der fehlgeleiteten Energiewende zahlen wir Deutsche mittlerweile die höchsten Strompreise weltweit – bei abnehmender Versorgungssicherheit. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Nutzung der Braunkohle so lange fortsetzen, bis in ausreichendem Maß bezahlbare und zuverlässige Alternativen verfügbar sind. Den Ausbau von Windkraftanlagen wollen wir stoppen; Brandenburg darf nicht der Windkraftpark Berlins sein.


Weil wir die Bürger entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fördern wollen, lehnen wir den bisherigen energiepolitischen Sonderweg der Altparteien ab. Wir teilen die Einschätzung der Europäischen Union, wonach eine emissionsfreie Energieversorgung nur mithilfe moderner Kerntechnologie sichergestellt werden kann. An Berliner und Brandenburger Universitäten sowie am „Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie“ forschen weltweit anerkannte Wissenschaftler an einer sicheren Generation von Reaktoren. Wir wollen dieses gewaltige Potential nutzen und ein universitäres Exzellenzcluster für umweltfreundliche Kernenergie einrichten. Mit sauberer und kostengünstiger Energie wollen wir Berlin-Brandenburg zu einer international wettbewerbsfähigen Region machen.