Gericht bestätigt Position der Fraktion zu Gutachten-Manipulation

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht den Versuch, eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zu zensieren, abgewiesen. Am 11. August 2020 hatten wir wahrheitsgemäß gemeldet:


«Dr. Kristin Brinker ist am Abend von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion zurückgetreten. Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste.»


Zu dem Schluss, dass es sich bei den Änderungen an dem Gutachten um eine Manipulation handelte, kam bereits im Dezember 2020 das Verwaltungsgericht. Es schrieb:

«Die von dem Fraktionsgeschäftsführer eingebrachten Änderungsvorschläge zur Erstfassung des Gutachtens führten zu nicht unerheblichen Änderungen in der Endfassung.»


Zudem wertete das Gericht die Äußerung zur Mitwisserschaft im Kontext der Manipulation des Gutachten als «zulässig». Das Oberverwaltungsgericht erklärt nun: «Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.»


AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte dazu: "Wir sollten diesen unnötigen Streit nun beenden. Für eine weiterhin erfolgreiche Oppositionsarbeit müssen wir im Wahljahr einig zusammenstehen und uns ausschließlich auf die politische Sacharbeit konzentrieren."










  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie