Gesundheitssenatorin beerdigt Impfpflicht

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, bewertet die Äußerungen von Ulrike Gote in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus:


„Die heutigen Aussagen der Gesundheitssenatorin führen zu dem Schluss, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Berlin praktisch kaum umsetzbar ist: Indem Frau Gote die Versorgungssicherheit in der medizinisch-pflegerischen Infrastruktur zur obersten Priorität erklärt, sind Sanktionen gegen ungeimpfte Mitarbeiter, die bis zur Kündigung gehen können, nicht durchsetzbar, ohne eine riesige Versorgungslücke aufzureißen. Das haben die betroffenen Verbände in der heutigen Anhörung eindrücklich dargelegt.


Gotes Aussagen belegen, was die AfD seit Monaten sagt: Eine Impfpflicht ist angesichts des ohnehin gravierenden Personalmangels im Pflegebereich schlicht nicht durchsetzbar. Die Senatorin sollte sich ehrlich machen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch in Berlin aussetzen.“