Giffeys Senat ist Beispiel für geplante Obsoleszenz

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin:

„Ich gratuliere Frau Giffey herzlich zu ihrer Wahl. Angesichts von Amtsvorgängern wie Ernst Reuter, Otto Suhr oder Richard von Weizsäcker tritt sie in große Fußspuren. Ich hoffe, dass ihr diese historische Verpflichtung ebenso bewusst ist, wie die gewaltigen Aufgaben, die vor ihr und ihrem Senat liegen.

Leider hat schon die heutige Debatte über die pandemische Notlage gezeigt, dass von der neuen Landesregierung kein Aufbruch zum Besseren zu erwarten ist. Stattdessen wird stur und bei Omikron gegen jede Evidenz am Narrativ der Todesseuche festgehalten und damit die nun schon fast zwei Jahre andauernde Einschränkung eigentlich unveräußerlicher Grundrechte begründet.

Auch abseits von Corona, im politischen Tagesgeschäft der Hauptstadt, ist vom neuen Senat leider wenig Aufbruch zu erwarten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil dieser Senat durch den Streit um das Volksbegehren zur Enteignung in einer Kernfrage von Anfang an uneinig, ja zerstritten ist. Zwar ist das Thema durch die Einsetzung einer Kommission nun auf die lange Bank geschoben worden, aber irgendwann wird es zum Schwur kommen. Und, so meine Vorhersage, zum Bruch der Regierungskoalition.

Werden Produkte so designt, dass sie nach einer bestimmten Frist kaputtgehen, spricht man von geplanter Obsoleszenz. Giffeys Senat ist demnach ein Beispiel für politische geplante Obsoleszenz.“