Islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz vollständig aufklären / Opfer endlich würdig behandeln

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, zieht fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Bilanz:



„Der fünfte Jahrestag des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz ist Anlass zu tiefer Trauer um die 14 Ermordeten und zu aufrichtigem Mitgefühl mit den Hinterbliebenen und den Überlebenden, die zum Teil noch immer an den physischen und psychischen Folgen der grausamen Tat leiden. Aber er ist auch Anlass zu scharfer Kritik:


Die Aufarbeitung des Anschlags ist trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Bundestag lückenhaft geblieben. Klar ist, dass es im Vorfeld teilweise erhebliches Behördenversagen gegeben hat, das es dem Täter erst ermöglichte, seinen Mordplan auszuführen. Und bis heute ist die Frage nach den Hintermännern nicht beantwortet.


Leider ließ der scheidende Senat wenig Willen erkennen, diese Nachlässigkeiten insbesondere im Umgang mit islamistischen Gefährdern abzustellen. Und dass islamistischer Terror dem rotgrünroten Koalitionsvertrag nicht mal eine Erwähnung wert ist, lässt darauf schließen, dass auch der Giffey-Senat aus ideologischen Gründen nicht bereit ist, diese Linie zu verändern und zum Beispiel identifizierte Gefährder konsequent abzuschieben.


Dramatisch sind auch die Fehler und Versäumnisse des Senats und seiner Behörden im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen. Es ist beschämend, dass diese sich gerade erst erneut an die Bundesregierung wenden mussten, um die weitere Aufklärung des Verbrechens und einen würdigeren Umgang mit ihnen einzufordern.


Wie Recht sie damit haben, zeigt sich auch daran, dass der Senat seine bereits 2017 (!) gemachte Zusage bis heute nicht eingelöst hat, einen hauptamtlichen Opferbeauftragten einzusetzen und diesen mit angemessenen Mitteln und Personal auszustatten. Bei allem unbedingt zu lobenden Einsatz, den der ehrenamtlich tätige Roland Weber für die Opfer leistet, zeigt sich schon hierin die Missachtung des Senats gegenüber den Opfern. Es wäre ein überfälliges Zeichen, hier endlich Wort zu halten.“