Kammergerichtsurteil wirft letztes grelles Schlaglicht auf rotrotgrüne Rechtsverstöße

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kommentiert das Kammergerichtsurteil zur Umwandlungsverordnung des rotrotgrünen Senats:



„Dieses Urteil wirft nochmals ein grelles Schlaglicht darauf, dass der rotrotgrüne Senat Recht und Gesetz bestenfalls als unverbindliche Empfehlung betrachtet hat. Wohl nie zuvor in der Geschichte des Landes Berlin mussten Gerichte derart oft Gesetze und Verordnungen der Landesregierung einkassieren.


Zudem macht das Urteil noch einmal deutlich, dass der scheidende Senat permanent gegen die von der Berliner Verfassung (Art. 28) geforderte Förderung der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum verstoßen hat. Alles, was diese irrsinnige Politik aufhält, ist herzlich willkommen. Wohneigentum ist einer der Garanten für den allgemeinen Wohlstand, wie ihn die Bundesländer erleben, aus denen Berlin den Finanzausgleich erhält.“