Kein Platz für Giffey in Berlin!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den kompletten politischen Rückzug von Franziska Giffey gefordert:


„Wer Doktorarbeiten fälscht, kann kein glaubwürdiger Politiker sein. Nicht im Bund und auch nicht im Land Berlin. Darum muss Giffey nun auch ihre Spitzenkandidatur aufgeben. Eigentlich viel zu spät, denn schon lange ist klar, dass der Titel erschummelt und die Rüge der FU ein politisch unhaltbares Konstrukt waren.


Ich danke unserem wissenschaftspolitischen Sprecher Martin Trefzer für sein unermüdliches Wühlen im unappetitlichen Plagiats-Sumpf von Giffey und der Berliner FU. Letztlich waren es seine zahlreichen und präzisen Anfragen, die erstes Licht ins Dunkel brachten und so den heutigen Anfang vom Ende der politischen Karriere Giffeys ausgelöst haben.“ Die FAZ schrieb dazu schon 2019 als erste Zeitung: „Trefzer hatte unter anderem gefragt, auf welche gesetzliche oder untergesetzliche Rechtsgrundlage sich die FU Berlin bei der Erteilung der Rüge berufen hat. Die Frage ist berechtigt, weil die Rüge in den geltenden Regelungen, etwa der Promotionsordnung, gar nicht vorgesehen ist.“ https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/plagiate-bei-giffey-berliner-landesregierung-aeussert-sich-erstmals-16494877.html Trefzer setze seine Anfragen gezielt fort und bekamt in Februar 2020 Antwort: „Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gleich fünf parlamentarische Anfragen (mit 260 Einzelfragen) zum Plagiatsfall von Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) eingereicht.“ https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/afd-fraktion-in-berlin-260-fragen-zu-franziska-giffeys-doktorarbeit-16650771.html Am 19.3.2020 war klar: „Giffey schrieb vorsätzlich ab!“ https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiatsfall-franziska-giffey-schrieb-vorsaetzlich-ab-16682375.html Am 13.11.2020 verzichtet Giffey auf Ihren Titel: „Franziska Giffey wird ihren Doktorgrad nicht mehr führen. Den Berliner SPD-Vorsitz strebt sie weiter an, Bundesministerin will sie bleiben. Die FU Berlin wird einen Titelentzug trotzdem prüfen müssen.“ https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiatsfall-familienministerin-giffey-verzichtet-auf-doktorgrad-17051134.html Am selben Tag schrieb die BZ: Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer (51) hatte den Ball mit mehreren Parlamentarischen Anfragen ins Rollen gebracht. „Frau Giffey muss zurücktreten“, so Trefzer zur B.Z. „Sie drückt jetzt auf die Tränendrüse und versucht es auf die krumme Tour, um aus der Sache herauszukommen.“ https://www.bz-berlin.de/berlin/franziska-giffey-verzichtet-auf-ihren-doktortitel Und seit dem 14.11.2020 ist Trefzers Rücktrittsforderung in aller Munde: Zuvor hatte die AfD bereits Giffeys Rücktritt gefordert. „Giffeys Verzicht auf den Doktortitel kommt zu spät und entspringt rein taktischen Überlegungen“, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Trefzer. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plagiatsaffaere-mehrere-politiker-legen-giffey-ruecktritt-nahe-17052034.html Wikipedia fasst zusammen: Zur Plagiatsaffäre Giffey stellte Trefzer eine fünfteilige Schriftliche Anfrage an den Senat mit insgesamt 260 Einzelfragen. Eine solch detaillierte Nachforschung über einen Fall von Wissenschaftsbetrug hatte es in der deutschen Parlamentsgeschichte laut FAZ zuvor noch nicht gegeben. Über diese Anfragen wurde bekannt, dass das Prüfungsgremium bei Giffey den Vorsatz der Täuschung bejaht hat und die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt war. Ein Gutachten, das die AfD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Eine Rüge, wie sie Bundesfamilienministerin Giffey für ihre Doktorarbeit von der FU Berlin erhielt, sehen weder das Berliner Hochschulgesetz noch die Promotionsordnungen der FU vor. Die Freie Universität Berlin hätte der SPD-Politikerin Franziska Giffey für ihre fehlerhafte Doktorarbeit keine Rüge erteilen dürfen, sondern den Doktorgrad aberkennen müssen. Trefzer wirft der Freien Universität vor, sie hätte die „rechtswidrige Rüge“ erfunden, um eine Titelaberkennung und damit einen Rücktritt von Giffey zu vermeiden. Trefzer sieht die FU am Zuge. Sie sollte ihre damalige Entscheidung überprüfen. Außerdem brachte er einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Ein Untersuchungsausschuss sei als letztes Mittel denkbar, wenn die Freie Universität „jetzt nicht zur Vernunft kommt und andere Mittel zur Aufklärung des Zustandekommens der Rüge nicht möglich sind.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Trefzer