Klage gegen 2G wegen Behinderung der Ausübung des demokratischen Mandats als Volksvertreter

Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Organklage gegen die 2G-Regelung eingereicht.


Woldeit beantragt die Feststellung, dass der Senat mit der Beschränkung des Zugangs zu Veranstaltungen auf geimpfte und genesene Personen seine aus Artikel 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin erwachsenden Rechte verletzt hat, indem ihm als ungeimpftem Abgeordneten der Zutritt zu Veranstaltungen verwehrt und damit die ungehinderte Kommunikation zwischen Abgeordnetem und Wählern unterbunden wird.


Weiterhin beantragt der Parlamentarier eine einstweilige Anordnung, dass die 2G-Regelung für den Fall der Wahrnehmung von Abgeordnetenfunktionen beim Besuch von Veranstaltungen durch negativ getestete Abgeordnete vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.


Woldeit zu seinen Gründen:


„Es ist unerträglich, wie die Regierungen in Bund und Ländern mit immer strikteren Freiheitseinschränkungen massiven Druck auf die Bürger ausüben, sich regierungskonform zu verhalten und sich impfen zu lassen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird hier vom Staat in einem Maße angegriffen und ausgehöhlt, das nach meiner festen Überzeugung verfassungswidrig ist.


Vollends inakzeptabel werden die Maßnahmen aber, wenn sie die verfassungsmäßigen Rechte von Parlamentariern einschränken und die Arbeit der Volksvertreter behindern. Die Freiheit der Ausübung des parlamentarischen Mandats ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Wird sie beschränkt, steht die gesamte demokratische Struktur des Landes zur Disposition. Als überzeugter Demokrat bin ich verpflichtet, mich dem entgegenzustellen. Angesichts des offenkundigen Verfassungsbruchs der 2G-Regelung bin ich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht meiner Argumentation folgen wird.“