Krachende Niederlage für Rotrotgrün

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch kommentiert das Urteil gegen den Mietendeckel wie folgt:

„Der Senat hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere krachende Niederlage erlitten. Wie wir befürchtet haben, hat der rotrotgrüne Senat massives Chaos angerichtet. Das einzig Beruhigende ist, dass dieses Gesetz, welches überwiegend Reiche bevorzugte, kaum Auswirkungen

auf die Mehrheit der Mieter hat. Aus zwei AfD-Anfragen wissen wir, dass der Senat keine Auskünfte geben konnte welche Mieter am meisten vom Mietendeckel profitierten und in welchem Maße. Nicht einmal zu Hartz-IV-Haushalten konnte eine Auskunft gegeben werden, da Hartz-IV-Mieten werden immerhin aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Jetzt ist es wichtig, dass Mieter und Vermieter wieder zueinander finden und die durch den sozialistischen Senat betriebene Spaltung der Gesellschaft überwunden wird.“