Kritik am geplanten Solargesetz

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz hat das geplante Berliner Solargesetz kritisiert. In fünf Punkten fasst er zusammen:


„Wir lehnen den im Gesetz verankerten Zwang mit Strafandrohungen bis zu 10.000 Euro und die damit zwangläufige verbundene unnötige Bürokratisierung ab. Wir halten das Gesetz für einen unzulässigen und unbegründeten Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Art 14GG wird de facto dem Klimawahn geopfert. Wir befürchten zahlreiche Streitfälle und hohe Gerichtskosten zum Beispiel im Zusammenhang dem Denkmalschutz oder behördlichen Genehmigungen bei der Nord-Südausrichtung von Dächern. In jedem Fall leiden die Bürger: verlieren Zeit und Geld in erheblichem Umfang. Wir sind nicht überzeugt von der Nachhaltigkeit der in Frage stehenden Solaranlagen. Renommierte internationale Wissenschaftler, wie Ferruccio Ferroni oder Robert Hopkirk hatten zuletzt erhebliche Zweifel an der Gesamt-Energiebilanz der Zellen gemessen an ihrer Lebenszeit geäußert. Dies gilt es genau zu untersuchen. Wir kritisieren, dass das Grundproblem der erneuerbaren Energien, die Stromspeicherung, mit den Zwangsmaßnahmen des Solargesetzes in keiner Weise gelöst wird.


Das Solargesetz ist unkalkulierbare Belastung für alle Immobilienbesitzer und nicht verbesserungsfähig. Darum lehnen wir es komplett ab und fordern alle anderen Fraktionen, die sich noch dem Wohl der Bürger verpflichtet fühlen auf, dies ebenso zu tun! Für die AfD-Fraktion wäre maximal ein moderates Solarfördergesetz denkbar, das auf Freiwilligkeit beruht. Das aber wäre ein komplett anderes Gesetz. Mit dem bisherigen undurchdachten Entwurf geht das nicht. Der gehört schlicht in die Mülltonne. Eigentümer lassen sich ganz anders motivieren: Der Schlüssel ist weniger Bürokratie und schon wird investiert. Das Solargesetzt bewirkt aber genau das Gegenteil. In der Folge ist damit zu rechnen, dass sogar schon geplante Sanierungen verschoben werden. Grundsätzlich kann natürlich auch über eine gezielte und finanzierbare Förderung nachgedacht werden. Dabei sind aber auch die Interessen der Steuerzahler unbedingt zu beachten. Im Mittelpunkt muss immer die Freiwilligkeit stehen. Selbst wenn der Staat Solaranlagen verschenken würde, bleibt es die Entscheidung des Eigentümers, ob er dieses Geschenk annehmen ablehnen will. Das vorgelegte Gesetz schießt hier meilenweit am Ziel vorbei.“