Langes Gerede über Enteignungs-Volksentscheid schadet Berlin


Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert den Beschluss der rotgrünroten Koalitionsverhandler zum Umgang mit dem Volksentscheid „DW & Co. enteignen!“:



„Mit dem Einsetzen einer ‚Expertenkommission‘ zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke ihren Streit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Positiv daran ist, dass damit das Ablaufdatum der künftigen Landesregierung bereits feststeht. Der Volksentscheid ist schon heute als Sollbruchstelle der Koalition zu erkennen, noch bevor diese überhaupt gebildet wurde.“


Negativ sind hingegen die Folgen für Berlin. Anstatt den unbezahlbaren und mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Enteignungsphantasien eine sofortige und klare Absage zu erteilen, soll jetzt ein Jahr lang darüber debattiert werden. So werden potentielle Investoren verunsichert und privater Wohnungsbau verhindert.


Die SPD muss daher den Sozialismusträumen von Grünen und Linken schon heute eine klare Absage erteilen, wenn sie es mit dem Wohnungsneubau ernst meint. Tut sie es nicht, opfert sie die Interessen der Berliner auf dem Altar der Koalitionsgespräche. Giffeys Bürgermeisterambitionen werden die Mieter in Berlin teuer zu stehen kommen.“