Masken-Rechtsauffassung des Senats realitätsfremd

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die Rechtsauffassung des Senats, Menschen zwangsweise Masken aufzusetzen zu können, als völlig realitätsfremd bezeichnet:

"Diese rechtliche Auslegung ist im Alltag nicht mit verhältnismäßigen Mitteln umsetzbar und darum Unsinn. Weder Polizisten noch Bürgern kann so etwas in der Praxis zugemutet werden. Weder dem Infektionsschutz noch den gesetzlichen Regeln des unmittelbaren Zwangs wird so genüge getan.

Darum fordern wir den Senat auf, seine absurde Rechtsposition schleunigst aufzugeben. Vor Gericht würde sie vermutlich ohnehin fallen."




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