Mehr Transparenz bei staatlichen Medienausgaben

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht Anhaltspunkte, dass auch in der Bundesrepublik und dem Land Berlin Regierungen mit Anzeigen Einfluss auf Medien genommen haben könnten:


„Die Ausgaben für Werbung durch die Bundesregierung hatten sich laut Statista im Jahr 2020 fast verdreifacht. Im Jahr 2019 beliefen sich die Werbekosten auf 60 Millionen Euro. 2020 waren es schon 150 Millionen gewesen. In diesem Jahr wird der deutsche Steuerzahler voraussichtlich noch höhere Werbeausgaben der Regierung finanzieren müssen. Vergleichbare Zahlen für Berlin verschweigt der Senat.


Vor dem Hintergrund dieser Kostenexplosion ein Jahr vor den Wahlen, des Skandals in Österreich und angesichts der kriminellen Energie etlicher Unions-Politiker bei der Maskenaffäre sowie den diversen Vorteilnahmen von Regierungspolitiker, wie bei der nach einer AfD-Recherche zurückgetretenen Linken Ex-Senatorin Lompscher, kommen erhebliche Zweifel auf: Welche unsauberen Geschäfte gab es noch?


Wurden beispielsweise die zweifelhaften Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise durch Bund und Land auf Kosten der Steuerzahler beworben und so Medien in ihrer Bewertung der Ereignisse durch teure Anzeigenschaltungen beeinflusst? Um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden müssen Bundesregierung und Senat in dieser Frage umgehend maximale Transparenz schaffen.“


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1187817/umfrage/werbeausgaben-der-bundesregierung-und-der-ministerien-in-deutschland/