„Mietensteuer“ soll lediglich die zerstrittene Senatskoalition retten

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, lehnt die von SPD-Politikern erwogene Einführung einer „Mietensteuer“ ab:



„Der SPD-Vorschlag ist ein durchsichtiger und rücksichtsloser Versuch, die in der Frage der Enteignung heillos zerstrittene rotgrünrote Koalition zu befrieden.


Leidtragende einer solchen Abgabe wären wieder einmal Diejenigen, die in Berlin Wohnraum suchen. Immer mehr Kosten, Steuern und Abgaben würgen schon jetzt den Wohnungsbau ab. Ohne neuen Wohnraum aber wird die Wohnungsknappheit zementiert, zu Lasten der wirtschaftlich Schwächsten. Zudem ist es unehrlich, einerseits über zu hohe Mieten zu klagen und gleichzeitig durch eine solche Strafabgabe weitere Mietsteigerungen zu verursachen.


Die Initiatoren dieser Unsinnsidee wissen das natürlich. Aber sie nehmen es als Kollateralschaden hin. Das Schicksal der Wohnungssuchenden ist ihnen egal, wenn nur die Koalition und die damit verbundenen Pfründe erhalten bleiben. Zynischer geht’s nimmer.“