Missbilligungsantrag gegen Senator Geisel

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat heute im Abgeordnetenhaus den Missbilligungsantrag (siehe Link am Ende der Mail) gegen Innensenator Geisel begründet: „Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Als ich vor fast 50 Jahren in die Bundeswehr eintrat, habe ich den Eid geleistet: das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. An diesen Eid fühle ich mich bis heute gebunden. Mein Wirken in der AfD, als Landesvorsitzender, als Fraktionsvorsitzender oder als Bundesvorstandsmitglied, sind für mich Ausdruck meines Einsatzes für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Leider ist diese Sichtweise im rotrotgrünen Senat weitgehend unbekannt. Das hat die Unruhe um den Berliner Verfassungsschutz in den vergangenen Tagen überdeutlich gezeigt. Politische Einflussnahme, Personaldebatten und ein Koalitionsstreit über die Existenzberechtigung des Geheimdienstes belasten die Arbeit der Beamten. In der Folge versinkt der Berliner Verfassungsschutz immer tiefer im Chaos. Wen wundert es da noch, dass auch dem treuesten Landesdiener irgendwann der Kragen platzt? Am Ende siegt zum Glück meist die Gerechtigkeit. So erfuhr die Öffentlichkeit vor einer Woche die Wahrheit über die AfD. Ein Bericht der Abteilung Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis:

„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“ Der Verfassungsschutz warnt sogar ausdrücklich vor einer „nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung“, wenn die AfD im Wahljahr grundlos von den Altparteien als extremistisch etikettiert wird.

Nach einem solchen Bericht müsste eine neutrale Ermittlungsbehörde ihre Untersuchungen einstellen. Doch in Berlin funktioniert nichts normal und erst recht nicht unter dem ehemaligen SED-Parteisoldaten Andreas Geisel. Er sucht nach Schuldigen, warum der Verfassungsschutz den vorgegebenen Auftrag nicht erfüllt, sondern das Ungeheuerliche gewagt hat, nämlich die Wahrheit zu sagen und die AfD zu entlasten? Das alles soll jetzt aber unter den Teppich gekehrt werden.

Dafür wird ein ungeheuerliches Szenario hochgefahren: Die Jagd nach dem Verräter – dem Abweichler vom Altparteien-Hass auf die AfD. Er soll gefunden und bestraft werden. Dabei ist es den Handelnden vollkommen egal, dass er die Wahrheit verbreitet und im Sinne des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit gehandelt hat.

Aber nicht nur die Person muss fallen. Auch die Recherchearbeit einer ganzen Abteilung soll diskreditiert, getilgt und ersetzt werden. Das sind Methoden, wie bei der Stasi: primitiv, brutal, unterwürfig, abstoßend.

Klar ist: Geht es mit rechten Dingen zu, kommt auch ein zweites Gutachten zum selben Ergebnis wie das erste. Sollte das nicht so sein, kündigen wir heute schon an: Die AfD wird konsequent alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen und ausschöpfen.

Mit unserer Einschätzung der Lage stehen wir nicht alleine! Davon zeugt die Unruhe in der gesamten Innenverwaltung. Beim Verfassungsschutz gärt es – und das zu Recht. Mitarbeiter wehren sich dagegen, politisch missbraucht zu werden. Sie fragen sich, warum der Fraktionsvorsitzende der SPD alle AfD-Mitglieder als „Ratten“ beschimpfen darf. Oder warum Delegierte der Linkspartei fordern können, dass alle Reichen erschossen werden sollen. Oder warum die Grüne Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt, für völlig in Ordnung hält. Keine Empörung bei R2G, keine Ermittlungen der Behörden, keine Strafen für die Täter.

Und auch sonst wird mit zweierlei Maß gemessen: So wirbt die Bundesjustizministerin gerade für eine EU-Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern. Sie fordert – ich zitiere: Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen. Scheinheiliger geht es wirklich nicht!

Wir stellen fest, das Verhalten des Innensenators dient der gezielten Verhinderung von Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen. Genau darum geht es!

Die Vorfälle zeigen, unsere Demokratie braucht Schutz, sie muss wehrhaft sein. Wir sagen aber Nein zu einem Verfassungsschutz, der von Politikern zur Durchsetzung parteipolitischer Zwecke missbraucht werden soll. Der Verfassungsschutz muss unabhängig und neutral sein. Er darf nicht zur Spielwiese von Ideologen und Parteiinteressen werden und dem Machterhalt der Regierenden dienen! Der Berliner Verfassungsschutz bedarf nicht der Abschaffung, sondern einer grundlegenden Reform. Er muss aus den Ketten der Politik gelöst werden.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Versuche von Senator Geisel, Beamte seines Hauses zu zwingen, von parteipolitischen Interessen gelenkte Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern dieses Haus darum auf, das Verhalten des Innensenators zu missbilligen. Er hat der Demokratie und dem Rechtsstaat mit seinem Handeln schweren Schaden zugefügt und muss abtreten.“ Antrag der AfD-Fraktion / Drucksache 18/3350 / Missbilligung des Senators Andreas Geisel: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3350.pdf



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