Nein zum Baulandmobilisierungsgesetz

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den Beschuss des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz durch den Bundesrat kritisiert:

"Erneut wird mit einer semantischen Nebelkerze das wahre Ziel vernebelt. Teil des Gesetzes ist ein Umwandlungsverbot von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen. Damit wird weder Bauland mobilisiert noch neues Bauland geschaffen.

Es entstehen auch keine neuen Wohnungen die Wohnungsnot beheben könnten.

Stattdessen wird die Eigentumsbildung erschwert.

Das hilft nicht den Bürgern, die sich über Eigentum vor Altersarmut, Inflation und Verdrängung schützen, sondern ausschliesslich Großinvestoren und staatlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine Wohnung bleibt auch dann eine Wohnung wenn der Bewohner nicht Mieter sondern Eigentümer ist. Dabei ist es völlig gleichgültig ob die Wohnung in einem „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ liegt. Denn sie verschwindet ja nicht dadurch, dass der Bewohner auch der Eigentümer ist.

Fragt sich, was bezwecken die Länder mit dieser Entscheidung? In sozialistischen Staaten ist das private Eigentum seit je her Hassobjekt der Herrschenden."




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