Parlamentarische Rechte der AfD-Fraktion erneut verletzt

Zur erneuten Nichtwahl der AfD-Vertreter in den Untersuchungsausschuss „Neukölln“ sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker:



„Mit dem Ausschluss unserer Kandidaten aus diesem wichtigen Gremium werden unsere parlamentarischen Rechte erneut verletzt. Damit ist das Zustandekommen des Untersuchungsausschusses, dem laut Gesetz Vertreter aller Fraktionen angehören müssen, akut gefährdet.


Es kann dahinstehen, welche Gründe Abgeordnete der anderen Parteien haben könnten, den Ausschuss nicht zustande kommen zu lassen. Die AfD-Fraktion jedenfalls will daran mitwirken, die Hintergründe der Anschlagserie in Neukölln aufzuklären.“