Pazderski (AfD): Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes sofort beenden!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist verwundert über Presseberichte, die AfD sei nun bundesweit VS-Verdachtsfall:


"Wieder einmal wird mit zweierlei Maß gemessen. Presseberichte über den VS-Berlin, die die AfD entlasten, wurden zuletzt als krimineller Geheimnisverrat gebrandmarkt. Nun wird die AfD durch sogenannte 'geleakte' Informationen unberechtigter Weise belastet und niemand sieht mehr ein Vergehen.


Hier wird überdeutlich, um was es wirklich geht: Die AfD soll im Superwahljahr unbedingt beschädigt werden. Auch wenn schon jetzt klar ist, dass die Anschuldigungen vor Gericht niemals Bestand haben werden.


Unsere Gegner wollen die langen Verfahrenszeiten zu ihrem politischen Vorteil missbrauchen. Das werden wir nicht zulassen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Altparteien. Vor den nächsten Wahlen, nicht erst nach dem vorhersehbaren Urteil in ein paar Jahren.


Die AfD ist eine demokratische Partei und darf in ihrer Oppositionsarbeit nicht durch staatliche Repressionen bedrängt werden. Das ist der eigentliche Verfassungsbruch!"