Protestierer der ‚letzten Generation‘ stehen an der Grenze zum Terrorismus

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert Polizei und Innensenatorin zu entschlossenem Handeln bei eventuellen Flughafenblockaden auf:



„Es ist gut, dass sich die Polizei auf eventuelle Blockaden des BER durch die Klimademonstranten der selbsternannten ‚letzten Generation‘ vorbereitet. Nicht gut ist, dass selbst der Senat sich nicht zu einer einhelligen Ablehnung des Treibens dieser Leute verständigen kann.


Tatsache ist: Die Protestierer wollen mit ihren kriminellen Aktionen ein Gesetz erpressen. Das erfüllt den Straftatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB). Sie terrorisieren mit ihren Aktionen Tausende Berliner und gefährden durch ihre Blockaden, die auch schon Ärzte im Einsatz, Notarztwagen und eine hochschwangere Frau betroffen haben, Menschenleben.


Wenn sie, wie angekündigt, demnächst auch kritische Infrastruktur blockieren, ist die Grenze zum Terrorismus endgültig überschritten. Es ist vollkommen unerklärlich, wie Innenverwaltung und Verfassungsschutz angesichts all dessen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen bei der ‚letzten Generation‘ feststellen können. Der Rechtsstaat muss hier künftig mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Jedweder Kuschelkurs würde die Protestierer nur ermutigen, noch extremistischere Aktionen durchzuführen.“