Rechnungshof zeigt rotrotgrüne Geldverschwendung

AfD-Haushaltsexpertin Dr. Kristin Brinker hat angesichts des heute vorgelegten Rechnungshofberichts 2021 kritisiert, dass Rotrotgrün weiter das Geld der Berliner verschleudert:

„Ein Beispiel ist die fehlende Ermittlung des Personalbedarfs. Bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten wurde nie der Personalbedarf ermittelt, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier besteht dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, dass rotrotgrüne Parteigenossen mit gut dotierte Posten versorgt werden.

Unfassbar ist auch, dass Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen unter Rotrotgrün so gut wie nie kontrolliert werden. So kann keine fachgerechte Betreuung sichergestellt werden. Dieses gefährliche Desinteresse muss umgehend beendet werden.

Leider zeigt der Rechnungshofbericht 2021 wieder: Der rotrotgrüne Senat kann keine Haushaltspolitik und schafft es nicht, die Verwaltung auf einen bürgerfreundlichen Kurs zu bringen.“



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