Rechnungshofbericht Ohrfeige für R2G

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat den aktuellen Rechnungshofbericht als Ohrfeige für den Senat bezeichnet. Der Blick auf die rotrotgrüne Finanzpolitik offenbart ein Sammelsurium an Rechtsverstössen:

"Die Finanzlage Berlins droht durch das unverantwortliche Handeln des Senates in eine beträchtliche Schieflage zu geraten. Es braucht mehr Augenmaß, Pragmatismus und Realitätssinn im Umgang mit pandemiebedingten Kosten einerseits und dringend notwendigen Investionen andererseits.

Schuldenaufnahme darf nicht zum Selbstweck verkommen, um ideologische Traumprojekte zu realisieren. Eine vom Rechnungshof angemahnte Auflösung des SIWA und Überführung in den Kernhaushalt wäre ein Schritt in Richtung Haushaltswahrheit und Klarheit. Nach wie vor fehlt es in Berlin an einer Übersicht des gesamten Erhaltungs-und Investitionsbedarfes, damit eine klare Priorisierung von Maßnahmen erfolgen kann."

Der Landesrechnungshof bestätigte in seinem Bericht die Kritik der AfD-Fraktion an Art und Höhe der Neuverschuldung und mahnt, dass die aktuelle Haushaltspolitik langfristige Risiken darstellt und künftige Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken kann.

Bestimmte Einzelpunkte im Bericht sind dabei von besonderer Bedeutung, so Brinker:

"Die AfD-Fraktion hat schon frühzeitig angemahnt, dass die Berliner Schulbauoffensive voraussichtlich deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Fehlende Kostengruppen in der Planung, laufende Planänderungen und neu hinzukommende Projekte haben inzwischen die Kosten verdoppeln lassen. Aufgrund vergleichbarer Fehler droht ein BER 2.0.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat durch haushaltsrechtlich fehlerhafte Umsetzung des Vorkaufsrechts der Diese eG mindestens 270.000 Euro Steuergeld verschwendet sowie Haushaltsrisiken in Millionenhöhe mindestens billigend in Kauf genommen. Daraus müssen zwingend Konsequenzen gezogen werden. Ein Rücktritt von Baustadtrat Schmidt ist überfällig."




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