Senatspläne zum Nachtragshaushalt offenbaren Missachtung des Parlaments

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AFD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu den Senatsplänen zum Nachtragshaushalt:



„Es zeugt von Missachtung des Parlaments, dass der Senat das Abgeordnetenhaus derart unter Zeitdruck setzt. Eine Regierung hat dem Parlament nicht sein Arbeitstempo zu diktieren.


Angesichts seiner absehbaren Niederlage vor dem Verfassungsgericht versucht der Senat offenbar, zu retten, was zu retten ist. Der Nachtragshaushalt soll im Eilverfahren durchgepeitscht werden, um noch schnell Wahlkampfgeschenke in Millionenhöhe verteilen zu können. Die AfD-Fraktion lehnt dieses unangemessen hektische Vorgehen ab.“