Staatssekretäre abschaffen, nicht besser bezahlen!

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Pläne des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Schneider zur Anhebung der Bezüge der Staatssekretäre scharf:



„Schneiders Forderung ist ein Beleg für die Abgehobenheit der politischen Klasse in Deutschland. Vor allem aber ist sie ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Berlinern, die angesichts explodierender Preise für Dinge des täglichen Bedarfs und insbesondere für Benzin, Strom und Gas nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.


10.515 Euro pro Monat bekommen die 25 Staatssekretäre des rotgrünroten Senats jeden Monat überwiesen. Das ist mehr als das Doppelte des Berliner Durchschnittsgehalts. Schneiders Behauptung, es sei schwierig, Staatssekretäre zu finden, weil diese Posten in anderen Bundesländern noch besser bezahlt werden, ist fernab jeder Realität. Fast keiner der jetzigen Staatssekretäre weist eine Qualifikation auf, die ihm in der freien Wirtschaft auch nur annähernd so viel Gehalt verschaffen würde.


Statt vollkommen instinktlos noch mehr Geld für die ohnehin schon sehr gut bezahlten Posten zu fordern, sollte Berlin ein echtes Zeichen der Solidarität mit den gebeutelten Bürgern setzen: Trotz Rekordverschuldung leistet sich die Stadt mehr Staatssekretäre als jedes andere Bundesland. Ihre Zahl sollte daher auf einen je Senatsverwaltung verringert werden. So könnten auf einen Schlag 14 hochbezahlte Posten und fast 1,8 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr eingespart werden.“