Stadtrat Schmidt muss aussagen!

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Diese eG den schweigenden Stadtrat Schmidt aufgefordert, seine Aussageverweigerung zurückzunehmen:

„Um der Diese eG auf die Beine zu helfen, wurden Vorschriften absichtlich umgangen. Es war absehbar, dass ein Schaden eintreten würde, auch wenn sich dieser noch nicht genau beziffern lässt. Das hat heute die Zeugin Sandra Münster ausgesagt. Sie betonte auch, dass das Rechtsamt eines Bezirkes beim Ausüben des Vorkaufsrechts hinzuzuziehen sei.


Der Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, hat über den angespannten Wohnungsmarkt gesprochen, der die Eingriffe in den Immobilienmarkt notwendig machen würden. (Meine Frage zu den Ursachen blieb im Wesentlichen unbeantwortet.) Er hat das Rechtsamt des Bezirks nicht hinzugezogen. Herr Oltmann traf sogenannte Prognoseentscheidung statt akribisch zu prüfen, ob die für die Finanzierung notwendigen Mittel tatsächlich vorhanden sind. Käufer von Immobilien diffamierte er als Spekulanten.


Der Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, gab eine dünnhäutige Erklärung ab und verweigerte die weitere Aussage. Er sieht sich kriminalisiert durch Kritik an seiner Amtsführung. Das ist abenteuerlich. Er muss aussagen. Die Exekutive ist der Legislative Rechenschaft pflichtig. Er darf damit nicht durchkommen.“