Strafanzeige gegen Xhains Bürgermeisterin

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet:



„Clara Herrmann hat sich gestern öffentlich auf die Seite der Klimaterroristen gestellt und deren Aktionen ausdrücklich begrüßt. Mit meiner Strafanzeige will ich ein deutliches Zeichen setzen, dass auch grüne Politiker sich an Recht und Gesetz zu halten haben. Frau Herrmann verletzt mit ihrer Positionierung bereits die Amtsneutralität, zu der sie verpflichtet ist. Dies ist zwar politisch verachtenswert, aber leider keine Straftat.


Strafbar hingegen ist die Billigung von Straftaten, sofern sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Davon darf man ausgehen, wenn eine Bezirksbürgermeisterin sich auf die Seite von Straftätern stellt.


Die Klimaterroristen nehmen seit Tagen ganz Berlin als Geisel ihres religiösen Wahns. Erste Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen. Sollten diese Verfahren zu Strafbefehlen oder Verurteilungen führen, würde Herrmanns Lob für die Aktionen den Straftatbestand des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) erfüllen.“