Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Berlin beenden!

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein, demzufolge Gesundheitsämter nicht mit Bußgeldern drohen dürfen, falls ihnen Mitarbeiter des Gesundheitswesens keine Einsicht in ihren Impfstatus gewähren:



„Das Urteil reicht über Schleswig-Holstein hinaus und kann auch in Berlin nicht ignoriert werden. Sofern die Berliner Gesundheitsämter bislang so verfahren haben, muss diese Praxis eingestellt werden.


Noch besser wäre es, wenn der Senat endlich die Realität anerkennen würde: Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert die Gesundheitsämter und entzieht dem Gesundheitswesen dringend benötigte Arbeitskräfte. Berlin sollte dem Vorbild des Landkreises Mittelsachsen folgen und die Durchsetzung der Impfpflicht beenden.“



Link zu einem Bericht über das Urteil:

Justiz-Hammer: Gesundheitsamts-Bescheide an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“ - FOCUS Online