Vorzeichen für neu Asylwelle sichtbar!

Die Vorzeichen der nächsten Asylwelle sind deutlich sichtbar – und erneut sind wir so unzureichend vorbereitet wie 2015. AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann deckt dies mit seiner anhängenden Anfrage auf und sagt dazu:

„Die seit Antritt des rot-rot-grünen Senats stetig steigende Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin hat im 1. Halbjahr 2021 mit 14.980 Personen einen weiteren Höchststand erreicht. Die Weigerung des Senats, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen, ist um so gravierender, als die Schutzquote für in Berlin aufhältige Asylbewerber in 2021 bislang nur 19,2% beträgt.

Im laufenden Jahr verzeichnet der Juni die höchste Zahl an neuen Asylbewerbern. Zieht man zudem in Betracht, dass der Senat aktuell die Anwohner zweier leergezogener bzw. nur für Corona-Fälle genutzter Aufnahemeinrichtungen in Pankow informierte, dass diese nun auch für die Erstaufnahme genützt werden, da das Ankunftszentrum in Reinickendorf überlastet ist, zeichnet sich deutlich ein erneut stark wachsender Zustrom nach Berlin ab.

Angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in Afghanistan mit seinen Millionen Ausreisewilligen, dem wirtschaftlichen Kollaps des Libanon mit über einer Million Syrern im Land und den vom weißrussischen Diktator Lukaschenko initiierten Zustrom von Asylbewerbern über die litauische Grenze in die EU sind Bundesregierung und Senat gehalten, umgehend alles zu tun, um ein weiteres 2015 zu verhindern.“