VS-Urteil Lichtblick des Rechtsstaates

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als Lichtblick des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet: „Spätestens seit dem entlastenden Leak aus dem Berliner Verfassungsschutz war klar, dass die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Alle anderen Behauptungen konnten nur noch das Ergebnis einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Altparteien sein. Diesem durchsichtigen Polit-Manöver im Superwahljahr 2021 haben die Kölner Richter nun einen Schlusspunkt gesetzt. Ich freue mich, dass der Rechtsstaat noch nicht verloren ist. Das Urteil ist ein echter Lichtblick in einer trostlosen Zeit, in der sich die Altparteien aus Unvermögen aus der Realpolitik zurückgezogen haben und nur noch auf Verbote und Kontrolle setzen. Die AfD kann nun ihre Bürgerpolitik ohne staatliche Repressionen fortsetzen – zum Wohle des deutschen Volkes, wie es unser Grundgesetz vorsieht.“






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