Wahlchaos vom 26. September aufarbeiten!

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, begrüßt den Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl wegen der Unregelmäßigkeiten in Berlin:

„Das Chaos bei den Wahlen vom 26. September war ein Armutszeugnis für Berlin. Kein Wunder, dass der Senat und insbesondere der verantwortliche Senator Geisel seither versuchen, den Mantel des Schweigens über die peinlichen Pleiten und Pannen zu decken.

Es ist daher gut, dass der Bundeswahlleiter die berechtigten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen ernst nimmt und mit seinem Einspruch den Bundeswahlausschuss zur Überprüfung der Vorgänge zwingt. Die Unfähigkeit und Schluderei, die zu dem beispiellosen Chaos geführt haben, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Wichtig ist aber auch, Konsequenzen aus dem Versagen von Regierung und Verwaltung zu ziehen und sicherzustellen, dass derartige Vorgänge, die Berlin wie eine Bananenrepublik erscheinen lassen, sich nicht wiederholen können. Die AfD-Fraktion hat dazu gestern im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten wird. Man wird sehen, ob Rotgrünrot sich seiner Verantwortung stellt oder ob es nach der Devise ‚Augen zu und weiter so‘ verfährt.“