Wenig Licht, aber viel Schatten im Koalitionsvertrag / Weitere Schattenhaushalte drohen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Vorstellung es rotgrünroten Koalitionsvertrages:


„Positiv ist, dass der neue Senat einige Punkte umsetzen will, die die AfD seit langem fordert. Dazu gehört die dringend erforderliche Verstärkung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, ebenso die Verbeamtung von Lehrern, um den Exodus von Lehrkräften in andere Bundesländer, insbesondere nach Brandenburg, zu stoppen.


Diesen Lichtblicken steht aber viel Schatten gegenüber, vor allem die ungelöste Frage der Finanzierung zahlreicher Vorhaben. Für den angekündigten Ausbau des ÖPNV sind neue Schuldenorgien zu befürchten, und die Ankündigung, Vieles über die landeseigenen Unternehmen finanzieren zu wollen, lässt darauf schließen, dass der neue Senat noch mehr Schattenhaushalte als bisher bilden wird. Damit entzieht er erhebliche Ausgabeposten der Kontrolle des Parlaments und höhlt dessen oberstes und wichtigstes Recht weiter aus.


Manche Ankündigungen in der Pressekonferenz klingen geradezu wie eine Drohung: Dass nach der teuren ‚Energiewende‘ auch noch eine ‚Wärmewende‘ in Aussicht gestellt wird, heißt für Otto Normalberliner nichts anderes als: Wohnen in Berlin wird endgültig unbezahlbar. Und wenn ‚gesunde Ernährung‘ zur Voraussetzung ‚guten Lebens‘ in Berlin erklärt wird, steht der Nannystaat bereits vor der Tür, der jedem Berliner in den Kühlschrank hineinregiert.


Vollkommen wolkig ist schließlich die Ankündigung, den ohnehin schon schwer defizitären BER ökologisch neu aufstellen und zum ‚Musterairport für klimaverträgliches Fliegen‘ zu machen. Was das heißen soll, bleibt das Geheimnis der Koalitionäre; es lässt aber nichts Gutes erwarten.


Fazit: Die rotgrünrote Koalition wird zwar weniges besser machen als Rotrotgrün, aber vieles noch viel schlimmer. Berlin stehen weitere fünf Jahre Ideologiepolitik und Verschuldungsorgien bevor.“